Die jüngsten politischen Spannungen in Israel haben mit dem Rücktritt des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir eine neue Dimension erreicht. Ben-Gvir gab bekannt, dass er aus Protest gegen die von der israelischen Regierung mit der Hamas getroffene Waffenruhe zurücktritt. Dieser Schritt sorgte nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im gesamten Land für großes Aufsehen.
Austritt aus der Koalition
Mit Ben-Gvirs Rücktritt zog sich auch die Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), die über sechs Sitze in der 120-köpfigen Knesset verfügt, aus der von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Koalitionsregierung zurück. Dieser Schritt schwächte die parlamentarische Mehrheit der Regierung und brachte die politische Stabilität ins Wanken. Laut israelischen Medien könnte der Austritt von Ben-Gvir und seiner Partei die Zukunft der aktuellen Koalition gefährden.
Harte Kritik an der Waffenruhe
In seiner Erklärung betonte Ben-Gvir, dass die Waffenruhe mit der Hamas eine große Bedrohung für die Sicherheit Israels darstelle. „Zugeständnisse an den Terror ermutigen unsere Feinde. Statt die Sicherheit Israels zu schützen, zeigen wir Schwäche“, sagte Ben-Gvir und kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf.
Netanjahu-Regierung in der Krise
Premierminister Netanjahu verteidigte hingegen die Waffenruhe als notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Doch der Austritt von Otzma Jehudit bringt seine Regierung in eine prekäre Lage. Experten sehen eine mögliche Regierungskrise oder vorgezogene Neuwahlen als wahrscheinlich an.
Reaktionen in der Bevölkerung
Der Rücktritt von Ben-Gvir und der Austritt aus der Koalition lösten unterschiedliche Reaktionen in der israelischen Bevölkerung aus. Während rechtsextreme Gruppen Ben-Gvirs Schritt unterstützen, werfen andere ihm vor, eine politische Krise heraufzubeschwören. Besonders in den südlichen Siedlungsgebieten wächst die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung.
Diese Entwicklungen könnten das politische Gleichgewicht in Israel nachhaltig verändern und in den kommenden Tagen zu weiteren Diskussionen führen. Der Fokus liegt nun darauf, wie die Netanjahu-Regierung mit dieser Krise umgehen wird.
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